Verbesserung der Raumsituation im Rathaus
Nachdem die Wellen hinsichtlich der Verbesserung der Raumsituation im Rathaus hoch schlagen, nimmt die SPD-Fraktion zu den wesentlichen Fragen wie folgt Stellung:
Unbestritten ist, dass die Raumsituation im Rathaus sowohl für die MitarbeiterInnen als auch die Besucher nicht zeitgemäß ist.
Das Rathaus ist in keiner Weise barrierefrei, der Datenschutz ist in vielen Fällen nicht gewährleistet und manche Büros sind „gefangene Räume“, d. h. man erreicht sie nur, indem man durch andere Büros hindurchgeht.
Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat ist von Anfang an der Meinung gewesen, dass es sinnvoll ist, das alte Rathaus zu sanieren, zumal auch Bauschäden beseitigt werden müssen.
Dazu müsste die Verwaltung vorübergehend außerhalb des Rathauses, z.B. in Containern untergebracht werden.
Nach Aussage der Verwaltung zum Zeitpunkt des Grundsatzbeschlusses stehen hierfür keine Flächen zur Verfügung.
Außerdem sicherte die Verwaltung zu, einen kleinen praktischen Anbau mit der Sparkasse planen zu wollen und das Rathaus weiterhin in der Hand der Samtgemeinde zu belassen.
Diese Aussage führte dann zum Grundsatzbeschluss. Alle Ratsmitglieder zweifelten an der versprochenen Umsetzbarkeit, so dass der Grundsatzbeschluss so offen formuliert wurde, dass ein Mietvertrag erst nach Vorlage und neuerlicher Genehmigung durch den Samtgemeinderat abgeschlossen werden könnte.
Zwischenzeitlich hat sich auf Nachfrage der SPD-Fraktion gezeigt, dass es sehr wohl ein geeignetes Grundstück zum Aufstellen der Container gibt, dass die Verwaltung sogar gepachtet hat, nämlich das Grundstück, auf dem die ehemalige ARAL-Tankstelle stand.
Außerdem stellte sich der Anbau als eine übermäßig große Wunschplanung dar, die der tatsächlichen Situation in der Samtgemeinde Rethem in keiner Weise angemessen ist.
Daher ist es für die SPD klar, dass die Sanierung des alten Rathauses einem Umzug in ein gemietetes Gebäude vorzuziehen ist.
Von den Kosten her dürfte es auch wirtschaftlich sein, da bisher von Mietkosten von jährlich 70.000 € für das Anmieten von Räumen bei der Sparkasse gesprochen wurde.
Die Kernsanierung des alten Rathauses solle 1,3 Mio. € und die Anmietung von Containern 350.000 € kosten. Werden noch Kosten für Unvorhergesehenes eingeplant, würde diese Lösung ca. 2 Mio. € kosten.
Abgesehen davon, dass es noch gar keine Planung gibt, die ja auch durchaus zu niedrigeren Kosten führen kann, ist bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit von folgenden Eckwerten auszugehen:
Mietkosten: 70.000 €/jährlich
Unterhaltungskosten des alten Rathauses 10 % der Herstellungskosten (niedrig geschätzt) 50.000 €/jährlich
Damit wären jährlich von der Samtgemeinde 120.000 € zu zahlen bzw. teilweise der Rückstellung zuzuführen.
Mit diesem Betrag könnte man bei den heutigen Zinskonditionen einen Kredit von ca. 2 Mio. € bedienen.
Bei dieser Berechnung ist noch nicht berücksichtigt, das es ja auch Zuschüsse aus Denkmalschutzmitteln für die Fassade gibt.
Man hätte dann auf Dauer ein Denkmal, das in Rethem einmalig ist, saniert.
Hierbei ist es auch für eine künftige SPD-Fraktion wichtig, dass die Baumaßnahme „Rathaussanierung“ professionell begleitet und ausgeführt wird. Aus den Fehlern vergangener kleinerer Baumaßnahmen haben wir unsere Schlüsse gezogen und werden danach handeln.