Ich beantrage hiermit, die Vorlage RE 062/2018 abzusetzen und in die Fraktionen zurückzuverweisen.

Der Tagesordnungspunkt sollte heute nur dazu dienen, einen Informationsaustausch zwischen den Anliegern, der Verwaltung und dem Ausschuss durchzuführen, um die Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.

Die Vorlage ist nach Klärung der noch offenen Fragen im nächsten Sitzungslauf zu beraten.

Begründung:

Es ist Aufgabe der Verwaltung, uns eine Vorlage, die alle für die Beschlussfassung relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gründe enthält, vorzulegen.

Die vorliegenden Vorlage entspricht diesen Vorgaben nicht, sondern lässt viele und vor allem entscheidende Fragen offen.

Vorweg eine wichtige Feststellung, die bisher – zumindest mir – nicht bekannt war:

Der Bösselweg ist derzeit ein sogenannter Gemeindeverbindungsweg. Gemeindeverbindungswege liegen in der Unterhaltungspflicht der Samtgemeinde. Sollte der Rat der Beschlussempfehlung folgen, verliert der Bösselweg automatisch, also ohne weiteren Beschluss, diesen Status und ist in Zukunft ausschließlich von der Stadt zu unterhalten.

Der Beschluss ist daher von grundsätzlicher Bedeutung und es sollten wirklich alle Möglichkeiten vorher durchdacht werden.

Es liegt auch keine Eilbedürftigkeit vor, weil die Umsetzung voraussichtlich ohnehin in diesem Jahr nicht mehr erfolgen wird und seit ca. 1 Jahr von der Verwaltung keine Vorlage erarbeitet worden ist. Selbst die Verwaltung hat in einem Gespräch gestern darauf hingewiesen, dass sie sehr gut mit einer Vertagung leben kann (wie verhält sich das aber mit dem Hinweis in der Vorlage „Um keine Zeit zu verlieren“?

Bei der Bedeutung der Angelegenheit kann nicht der Grundsatz „durch langes Liegenlassen entsteht die Eilbedürftigkeit“ gelten.

Jetzt aber zu den mir derzeit bekannten offenen Fragen bzw. Feststellungen:

1. Trotz mehrfacher Erinnerungen hat die Vorlage zu unserer Fraktionssitzung am 08.08.2018 nicht vorgelegen, so dass wir uns mit dem Inhalt bisher nicht auseinandersetzen konnten. Wir waren uns aber zwischen den Fraktionen einig, dass die Vorlagen grundsätzlich zu den Fraktionssitzungen vorzuliegen haben, damit sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können. Ich erinnere nur an die letzte Vorlage zum Thema Mittagessen Kita, wo auch aus dem Stand heraus eine Entscheidung getroffen wurde. Um dieses zu erreichen, habe ich der Verwaltung ja auch die Termine unserer Fraktionssitzungen zu den jeweiligen Sitzungsläufen rechtzeitig mitgeteilt.
2. Weshalb die Straße gesperrt werden soll, ist völlig unklar. Der Rat hat m. W. nur eine einzige Information im Herbst letzten Jahres dahingehend erhalten, dass ein Anlieger aus dem Bereich Bösselweg sich über den landwirtschaftlichen Verkehr, der zur Erntezeit über den Bösselweg läuft, beschwert hat. Inzwischen wird hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen, dass es jetzt auch wegen des „starken Verkehrsaufkommen“ und die damit verbundene Gefährdung um die generelle Sperrung geht.
3. Wie hoch ist denn das Verkehrsaufkommen bzw. welche Geschwindigkeiten werden gefahren?
4. Sehen alle EinwohnerInnen aus Rethem und Rethem-Moor die Situation ähnlich?
5. Wie eingangs schon gesagt, fällt die Unterhaltsverpflichtung der Straße (einschl. der beiden Brückenbauwerke) auf die Stadt zurück, wenn wir der Empfehlung folgen. Welche Kosten dann auf die Stadt zukommen, kann der Vorlage nicht entnommen werden, sind aber für eine sachgerechte Entscheidung unbedingt erforderlich. Ich bestelle doch kein Auto und erfahre die Kosten erst über die Lieferung des Fahrzeuges.
6. Ist den Anliegern bekannt, dass bei einer Sperrung für den Fall der Sanierung der Straße einschl. der Brückenbauwerke Anliegerbeiträge fällig sind?
7. Falls eine Regelung zur Verkehrsberuhigung erforderlich ist: Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind zulässig, ohne dass der Charakter des Gemeindeverbindungsweges gefährdet wird?

Zum Schluss noch einmal der Hinweis an uns Ratsmitglieder: Sollte es später Probleme egal welcher Art geben, wird es zu Recht immer heißen „der Rat hat doch beschlossen“.