Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort!

Zunächst bedanke ich mich beim Kämmerer für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks sowie bei den Ratskolleginnenl und – kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Haushalt so spät verabschiedet zu haben. Im Grunde kommt dieser Haushalt schon fast einem Jahresabschluss gleich.

Grund für die späte Verabschiedung ist nach Aussage der Verwaltung die Übertragung der Kläranlage auf die Kommunal Service Böhmetal gkAöR mit den damit verbundenen Arbeiten.

Für die Zukunft erwarte ich aber, dass die Haushalte wieder in der letzten Sitzung des Jahres, spätestens aber im Januar des Haushaltsjahres verabschiedet werden, wie wir es einmal vereinbart haben.

Durch die späte Verabschiedung wird es dem Rat praktisch unmöglich gemacht, eigene Akzente zu setzen. Der Haushalt ist aber gerade für den Rat ein wesentliches Steuerungsinstrument.

Jetzt aber zum Haushalt selbst.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von 518.800 € ab.

Leider kann ich mir hier einen Hinweis nicht verkneifen. Der Presse, der im übrigen der Haushalt Wochen vor dem Rat vorgestellt worden ist, war u. a. zu entnehmen, dass dieser Fehlbedarf nur entstanden ist, weil der Rat (im übrigen mit der Stimme des Samtgemeindebürgermeisters) die Sanierung des alten Rathauses und nicht den Neubau beschlossen hat.

Das ist nur bedingt richtig, und zwar nur dann, wenn man die unterlassene Instandhaltung des alten Rathauses , die vom Büro mit ca. 500.000 € beziffert wurde, nicht berücksichtigt. Das ist m. E. aber unzulässig. Insoweit bitte ich die Verwaltung darum, nicht immer wieder mit diesen Hinweisen zu kommen.

Mittelfristig geht der Fehlbetrag aber wieder deutlich zurück. Aufgrund der tatsächlichen Entwicklung ist dann sogar wieder ein Haushaltsausgleich zu erwarten.

Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass sich die Fehlbeträge seit dem letzten kameralen Abschluss (971.408 €) einschl. der vorläufigen Abschlüsse bis 2018 auf rund 2,0 Mio. € erhöht haben bzw. werden und für den Abbau keine nennenswerten Überschüsse im Ergebnishaushalt entstehen werden.

Außerdem sind auch keine Mittel für unterlassene Instandhaltungen, z. B. bei den Gemeindeverbindungswegen, vorgesehen.

Die vom Kämmerer immer wieder angesprochene mögliche Anpassung der Samtgemeindeumlage kann nicht der einzige Weg sein. Denn dadurch würde natürlich den Mitgliedsgemeinden der ohnehin geringe Gestaltungsspielraum weiter eingeschränkt werden.

Die Abgabe der Kläranlage an die Kommunal Service Böhmetal gkAöR hat sich, da es sich bei der Aufgabe um eine gebührenfinanzierte Aufgabe handelt, nur relativ gering auf den Haushalt ausgewirkt.

Hier ist ja die Erwartung des Rates, dass sich die Abgabe der Aufgabe stabilierend auf die Höhe der Gebühr auswirkt.

Vereinbart war, dass nach Abschluss der Überprüfung das Ergebnis und mögliche Auswirkungen auf die Gebühr durch den Geschäftsführer der Anstalt dem Rat vorgetragen werden soll.

Hieran möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal erinnern.

Entwicklung des Finanzhaushaltes

Der Ergebnishaushalt, der ja für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes entscheidend ist, ist die eine Seite.

Mindestens genau so wichtig ist aber auch der Finanzhaushalt, der ja die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie die Investitionen enthält.

Positiv zu sehen ist die Tatsache, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, im Finanzhaushalt bei der lfd. Verwaltungstätigkeit einen Überschuss zu erzielen. Wir mussten also zumindest keine Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen, sondern konnten sogar einen Teil der lfd. Einnahmen für die Tilgung verwenden. In 2018 haben wir aber leider einen negativen Betrag in Höhe von 329.300 €. Nach der Planung werden wir in den Folgejahren aber wieder zumindest einen Ausgleich erwarten können.

Die Liquiditätskredite sind von 2013 (rund 985.000 €) bis 2018 auf rund 865.000 € gesunken, werden aber voraussichtlich bis 2021 wieder auf rund 1,7 Mio. € steigen.

Bedenklich ist die Tatsache, dass wir Liquiditätskredite nicht nur zur Überbrückung kurzfristiger Zahlungsengpässe (wie es eigentlich sein sollte), sondern zur Finanzierung von Investitionen sowie der Abschreibung und Tilgung langfristig verwenden.

Entwicklung der investiven Verschuldung

Die investiven Kredite werden von rund 2,9 Mio. € (2013) bis Ende 2021 auf rund 4,6 Mio. € steigen. Das liegt in erster Linie an der Sanierung des Rathauses.

Vorgesehene Investitionen

Bei der geschilderten Entwicklung der Finanzen bleibt neben der Sanierung des Rathauses kein Raum für größere Maßnahmen in den nächsten Jahren.

Entsprechend sieht die mittelfristige Plaung auch keine nennenswerten Investitionen vor.

Ausblick

Es muss daher alles versucht werden, ernsthaft über Strukturveränderungen welcher Art auch immer, nachzudenken. Nur so kann die Handlungsfähigkeit erhalten bzw. wiederhergestellt werden.

Ich danke für die Aufmerksamtkeit.