Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort

Zunächst bedanke ich mich auch hier noch einmal beim Kämmerer für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks sowie bei den Ratskolleginnenl und – kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Der Haushalt 2018 ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Zum ersten kann ich mich nicht erinnern, jemals einen Haushalt so spät verabschiedet zu haben. Im Grunde kommt dieser Haushalt schon fast einem Jahresabschluss gleich.

Grund für die späte Verabschiedung ist nach Aussage der Verwaltung die Übertragung der Kläranlage auf die Kommunal Service Böhmetal gkAöR mit den damit verbundenen Arbeiten.

Für die Zukunft erwarte ich aber, dass die Haushalte wieder in der letzten Sitzung des Jahres, spätestens aber im Januar des Haushaltsjahres verabschiedet werden, wie wir es einmal vereinbart haben.

Durch die späte Verabschiedung wird es dem Rat praktisch unmöglich gemacht, eigene Akzente zu setzen. Der Haushalt ist aber gerade für den Rat ein wesentliches Steuerungsinstrument.

Zum zweiten – und das ist positiv – enthält der Haushalt erstmals Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm.

Wie wir der Presse vor einigen Wochen entnehmen konnten, ist die Stadt in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen worden.

Schon das allein ist super, noch besser ist aber die Entscheidung des Landes, die Ko-Finanzierung der Stadt von 1/3 des Fördervolumens auf 10 % zu reduzieren. In Zahlen heißt das, dass vom Fördervolumen von rund 6,0 Mio € von der Stadt nicht wie ursprünglich geplant, 2 Mio €, sondern nur rund 600.000 € übernommen werden müssen, während von Bund und Land statt der geplanten 4 Mio € jetzt 5,4 Mio € übernommen werden.

Wichtig ist aber, dieses Programm vor Ort auch mit Maßnahmen durch die Eigentümer umzusetzen. Dieses Programm ist eine riesen Chance für die Entwicklung der Stadt.

Es wäre nichts fataler als festzustellen, dass niemand die Mittel abruft und wir das Geld wieder zurückgeben müssten.

Aus diesem Grunde müssen wir m. E. alle unser Hauptaugenmerk auf die Umsetzung des Programmes legen. Einen ersten Schritt werden wir ja nach der Ratssitzung heute im VA mit der Beauftragung eines Büros gehen.

Jetzt aber zum Haushalt selbst.

Ergebnishaushalt

Hier ist festzustellen, dass die Entwicklung der letzten Jahre – zumindest auf dem ersten Blick – durchaus positiv zu bewerten ist.

Gründe hierfür sind

• die allgemeine gute wirtschaftliche Lage, die historisch gesehen noch nie so lange angehalten hat,
• das niedrige Zinsniveau, dass es in dieser Höhe auch noch nie so lange geben hat.
• Und, dass darf nie verschwiegen werden, die Tatsache, dass viele notwendige Unterhaltungsmassnahmen nicht umgesetzt werden.

In den beiden ersten Punkten liegt aber auch ein hoher Sprengsatz, wenn sich die Lage, was ja zu erwarten ist, wieder umkehrt.

Wir hatten im Ergebnishaushalt der Jahre 2015 bis 2017 (wenn ich die provisorischen Jahresabschlüsse, die mir der Kämmerer vor einiger Zeit zur Verfügung gestellt hatte, berücksichtige) jeweils Überschüsse zwischen 143.000 € und 175.000 €

Dadurch konnten wir die Verluste aus dem letzten kameralen Abschluss in Höhe von

593.303,10 € auf 255.987,25 € reduzieren, also fast halbieren.

Für 2018 sieht der Kämmerer im Ergebnishaushalt wieder einen  Fehlbdarf in Höhe von 101.300 € vor.

Ich bin aber so optimistisch, dass sich vor allem im Finanzausgleich mit der letzten, im November fälligen Rate, aber auch bei der Vergnügungssteuer noch Verbesserungen ergeben werden, so dass ich hoffe, dass auch hier zumindest der Ausgleich noch erreicht werden kann.

Dennoch zeigt der Haushalt, dass es nach wie vor äußerst eng ist und für politische Großtaten kein Raum ist.

Entwicklung des Finanzhaushaltes

Der Ergebnishaushalt, der ja für die Genehmigunsfähigkeit des Haushaltes entscheidend ist, ist die eine Seite.

Mindestens genau so wichtig ist aber auch der Finanzhaushalt, der ja die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie die Investitionen enthält.

Analog zum Ergebnishaushalt konnte hier der negative Kassenbestand seit 2014 von

-1.036.432,28 € durch Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit bis Ende 2017 auf – 576.272,04 € abgebaut werden. Insbesondere durch die Ko-Finanzierung des Städtebauprogramms werden sich diese aber in den nächsten beiden Jahren wieder leicht erhöhen.

Positiv zu sehen ist die Tatsache, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, im Finanzhaushalt bei der lfd. Verwaltungstätigkeit einen Überschuss zu erzielen (auch wenn in 2018 ein leichtes Minus erwartet wird). Wir mussten also zumindest keine Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen, sondern konnten sogar einen Teil der lfd. Einnahmen für die Tilgung verwenden.

Dennoch ist natürlich die Tatsache, dass wir Liquiditätskredite nicht nur zur Überbrückung kurzfristiger Zahlungsengpässe (wie es eigentlich sein sollte), sondern zur Finanzierung von Investitionen sowie der Abschreibung und Tilgung langfrisitg verwenden, bedenklich.

Entwicklung der investiven Verschuldung

Die investiven Kredite werden von rund 1,8 Mio. € bis Ende 2021 auf rund 2,2 Mio. € steigen. Das liegt – wie mehrfach gesagt – in erster Linie am Ko-Finanzierungsanteil der Stadt zum Städtebauförderungsprogramm.

Maßnahmen

Auch wenn – wie gesagt – der Haushalt kaum Raum für politische Großtaten lässt, enthält der Haushalt doch einige Positionen, die für die Entwicklung der Stadt wichtig sind.

Stellvertretend dafür ist hier noch einmal das Städtebaufördungsprogramm zu nennen.

Auch wenn in 2018 keine großen Aktivitäten mehr zu erwarten sind, haben wir im VA beantragt, die Bundes- und Landesmittel sowie den städtischen Eigenanteil zu veranschlagen.

Damit sind wir, wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, für den Fall der Fälle handlungsfähig. Nicht verbrauchte Mittel können als Haushaltseinnahme- bzw. –ausgabereste nach 2019 übertragen werden.

Die Umsetzung dieses Programmes gibt auch die wesentlichen Punkte der Haushalte der kommenden Jahr vor, da hieraus wichtige Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden sollen.

Im Stellenplan der Samtgemeinde wurde auch die von beiden Fraktionen gewünschte Stelle eines Wirtschaftsförderers veranschlagt. Ob und wie diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Nach wie vor zu hoch sind sicher die Hebesätze für die Realsteuern, insbesondere der Hebesatz für die Gewerbesteuer sowie die Gebühren für die Krippen. Hierüber werden wir im Rahmen des Haushaltes 2019 sprechen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.