Den Startschuss gab der Samtgemeinderat am Dienstag, den 2. November. Einen großen Raum nahmen die Diskussionen um die neue Geschäftsordnung ein. Ein großer Diskussionspunkt war die zweite Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung, die wieder abgeschafft werden sollte. Vor zehn Jahren haben wir uns als SPD-Fraktion für die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzungen eingesetzt. In den letzten Jahren haben wir jedoch festgestellt, dass diese Regelung zu kurzzeitigen Enttäuschungen und Verwirrungen geführt hat. Den meisten brannten Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung unter den Nägeln, die jedoch im Rahmen dieser Fragestunde nicht gestellt werden durften. Sie mussten immer vertröstet werden, bis der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, weshalb die Einwohnerfragestunde in unseren Augen nicht mehr als sinnvoll erschien. Eine Unterbrechung für mögliche Fragen während eines Tagesordnungspunktes ist jedoch nach wie vor möglich, wodurch Fragen durch Einwohner zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gestellt werden können. Zusätzlich wurde die Möglichkeit der Einsicht der Sitzungsprotokolle im Rathaus mit aufgenommen, was bereits vorher eh schon möglich war.
Mit dem Bau- und Friedhofsausschuss und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat der Samtgemeinderat zwei Ausschüsse gebildet, die denFachbereichen im Rathaus entsprechen. Darüber hinaus gibt es den gesetzlich notwendigen Schulausschuss. Vorsitzenden vom Finanzausschuss ist Wolfgang Leseberg. Frank Leverens (CDU) wurde Vorsitzender vom Schulausschuss. Sowohl die BRA als auch die ASGL verzichteten auf einen Vorsitzenden im Bau- und Friedhofsausschuss aus eigenen Reihen und so wurde es Heinz Bäßmann (CDU). Zusätzlich wurde ein selbstständiger Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung beantragt, was durch große Mehrheit abgelehnt wurde. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss umfasst bereits die Themenfelder Feuerwehr und Katastrophenschutz. Aufgrund der großen Aufgaben in den nächsten Jahren durch den Feuerwehrbedarfsplan wird zum einen der Namen des Ausschusses um „Feuerschutz“ ergänzt und zwei Personen der Feuerwehr sollen als Berater in den Ausschuss gewählt werden.

Die zweite Konstituierung war am Donnerstag, den 4.November, der Stadtrat. Der Vorschlag, die Geschäftsordnung der Samtgemeinde eins zu eins zu übernehmen, wurde mehrheitlich ohne große Diskussionen angenommen. Mehr Diskussionen gab es bei der Abschaffung der Verwaltungsausschusses und der Strategierunde. Beim Verwaltungsausschuss sind wir selber intern unterschiedlicher Meinung gewesen. Der Rat hat jedoch mit deutlicher Mehrheit gegen die Abschaffung gestimmt. Die Strategierunde besteht aus Ratsmitgliedern und Vertretern der Verwaltung sowie der DSK und dient zur Vorberatung von Förderanträgen im Rahmen von ISEK. Gerade bei privaten Maßnahmen ist eine gewisse Vertraulichkeit gegenüber Wirtschaftstreibenden und Privatpersonen geboten. Eine öffentliche Diskussion über die Förderung der neuen Tür von Frau Meyer-Schmidt ist einfach nicht zielführend. Zum einen schrecken solche öffentlichen Diskussionen Interessenten ab und zum anderen entsteht eine unnötige Neiddebatte, weshalb sich der Rat auch gegen diese Abschaffung mehrheitlich entschieden hat. Wir sind uns jedoch einig, dass jede Förderung am Ende im Rat öffentlich beschlossen wird. So sollen weitere Betriebe und Personen für Maßnahmen angespornt werden.
Bei der Bildung von Ausschüssen wurde ein identisches Vorgehen wie beim Samtgemeinderat gewählt: Ein Ausschuss pro Fachbereich. Deshalb gibt es ab sofort auf Stadtebene den Bau- und Umweltausschuss sowie den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der nun zusätzlich für Kultur zuständig ist. Die genauen Bezeichnungen der Ausschüsse werden im ersten Sitzungslauf nochmal diskutiert.
Für etwas Verwunderung sorgte der Antrag der ASGL, der eine Aufstockung der Ausschusssitze von fünf auf sieben bei 13 Ratsmitgliedern vorsah. Das einzige vorgebrachte Argument war: „Dann haben wir [die ASGL] zwei Sitze in den Ausschüssen“. Alle Ratsmitglieder haben jedoch ein Rederecht in den Ausschüssen, weshalb die Aufstockung in unseren Augen kein Mehrwert hinsichtlich Ideen, Diskussionen etc. bringt. Das sah auch eine Mehrheit des Rates so.
Im Rahmen dieser Konstituierung haben wir auch unseren Antrag zur Einführung eines/einer Umweltbeauftragten eingebracht. Dieser wird dann im ersten Sitzungslauf direkt behandelt und wir hoffen, dass wir zeitnah eine geeignete Person finden.

Den Abschluss machte die Konstituierung des Kreistages am Freitag, den 5. November. Ohne viel Tamtam wurden hier sämtliche Ausschüsse und die vielen Vertretungen in Unternehmen und Vereinen besetzt. Darüber hinaus fanden eine Vielzahl von Ehrungen und Verabschiedungen von Kreistagsmitgliedern statt. Dabei wurde unsere bisherigen Kreistagsabgeordnete Annette Schütz, die dieses Jahr in ihren wohlverdienten kommunalpolitischen Ruhestand gegangen ist, für 15 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag geehrt.