Klausurtagung der SPD-Fraktionen

Die Fraktionen der SPD des Stadtrates sowie des Samtgemeinderates trafen sich am 04.03.2023 zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Burghof.

Hauptthemen waren

  • Sicherstellung des ausreichenden Angebotes an Kita-/Krippenplätzen
  • Straßenkonzept im Sanierungsgebiet der Stadt Rethem
  • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
  • Spielplatzkonzept einschl. der Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes im Bereich des Friedhofes (einschl. der Umgestaltung des Friedhofes selbst)
  • Schaffung eines Biotopverbundes bzw. eines Schutzgebietes entlang der Alpe
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Ausrichtung der SG für die Zukunft

Sicherstellung des ausreichenden Angebotes an Kita-/Krippenplätzen

Mareile Jahns verwies zu Beginn der Aussprache auf den aktuellen Planungsstand. Danach ermittelt die Verwaltung derzeit die Vor- und Nachteile der möglichen Varianten.

Dazu gehören momentan eine Erweiterung der Kitas in Böhme oder Häuslingen sowie ein Neubau.

In der Diskussion ist auch noch ein „Waldkindergarten“. Dieser löst aber nicht die vorhandenen Raumprobleme, sondern kann allenfalls als Ergänzung gelten.

Mareile Jahns weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht nur an zwei weitere Krippengruppen gedacht werden sollte, sondern auch die Schaffung von heilpädagogischen Gruppen sowie die Schaffung einer Integrationsgruppe sinnvoll wäre.

Außerdem gibt es in der Rethem Arche jetzt schon Probleme, weil ein Raum aufgrund seiner Größe nur vorübergehend über eine beschränkte Ausnahmegenehmigung genutzt werden darf.

Als Ergebnis der Diskussion bleibt festzustellen, dass die SPD-Fraktionen sich unter der Bedingung, dass die Maßnahme finanzierbar ist, für einen Neubau ausspricht. Nur dadurch wird eine Sicherstellung des Angebotes für die Zukunft erreicht und die „Flickschusterei“ der Vergangenheit verhindert. Der Neubau macht auch deswegen Sinn, weil aufgrund der aktuellen Situation in Rethem sowie der geplanten Neubaugebiete davon auszugehen ist, dass nicht nur ein vorübergehender Bedarf an Kitaplätzen besteht.

 

Straßenkonzept im Sanierungsgebiet der Stadt Rethem

Wolfgang Leseberg erläutert, dass das von der Stadt beauftragte Planungsbüro im letzten Sanierungsausschuss einen ersten Gesamtentwurf für die im Sanierungsgebiet geplanten Infrastrukturmaßnahmen vorgestellt hat. Dieser Entwurf soll nunmehr am 14.03. im Burghof der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Insbesondere die AnwohnerInnen werden gebeten, an der Versammlung teilzunehmen, damit Anregungen in die weitere Planung aufgenommen werden können.

Wunsch des Rates ist es, die endgültige Planung so weit voranzutreiben, dass nicht nur eine erste Auftragsvergabe erfolgen kann, sondern noch in diesem Jahr auch mit der Sanierung der Mühlenstraße begonnen wird.

Das war den AnwohnerInnen bereits in der Vergangenheit zugesagt worden.

 

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung

Wally Cordes wies darauf hin, dass Verwaltung und Politik sich rechtzeitig Gedanken machen müssen, um mittelfristig die ärztliche Versorgung sicherzustellen.

Bei diese Debatte wurde von Wolgang Leseberg darauf hingewiesen, dass hier schon in den letzten Jahren mehrere Gespräche mit Ärzten sowie der kassenärztlichen Vereinigung stattgefunden haben, die aber noch zu keiner Lösung geführt haben. Das Problem ist aber bekannt und es wird sowohl von der Verwaltung als auch von der Politk weiter versucht, eine Lösung zu finden.

 

Spielplatzkonzept einschl. der Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes im Bereich des Friedhofes (einschl. der Umgestaltung des Friedhofes selbst)

Jonas Wussow mahnt an, dass das schon länger geforderte Spielplatzkonzept endlich erstellt wird.

In diesem Zusammenhang hat die SPD auch beantragt, auf den Grundstücken zwischen dem Friedhof und der Bergstraße einen Mehrgenerationenplatz einschl. der Verbesserung des Spielplatzes zu schaffen, um hier ein ungestörtes Miteinander von Erwachsenen und Kindern zu ermöglichen.

Daneben soll auch für die Umgestaltung des Friedhofes ein Konzept erstellt werden.

Die Maßnahmen sollen möglichst über Mittel aus der Dorfregion Aller-Wölpe gefördert werden.

 

Schaffung eines Biotopverbundes bzw. eines Schutzgebietes entlang der Alpe

Wolfgang Leseberg weist darauf hin, dass bereits in der letzten Wahlperiode grundsätzlich Einigkeit bestand, dass ein zusammenhängender Biotopverbund zwischen alter Bahntrasse und Hafen entlang der Alpe und Senster geschaffen wird.

Hier laufen aktuell konkrete Pläne, so dass diese Massnahme, soweit der Rat dieses endgültig beschließt, kurzfristig umgesetzt werden kann.

 

Öffentlichkeitsarbeit

Jonas Wussow erklärt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit nicht so genutzt wurden, wie es gewünscht war.

So wurde u. A. ein Bürgertelefon eingerichtet und über einen längeren Zeitraum angeboten, das mangels Interesse jedoch wieder eingestellt werden musste.

Es ist jetzt angedacht, über die Arbeit der Fraktionen regelmäßig über die sozialen Medien sowie die Homepage der SPD zu berichten.

 

Ausrichtung der SG für die Zukunft

Arnd Hellberg mahnt ein Konzept für die zukünftige Ausrichtung der Samtgemeinde an.

Thomas Radtke weist darauf hin, dass die Verwaltung im Haushalt 2023 zwei Haushaltsansätze ausgewiesen hat, die Planungen in diese Richtung vorsehen.

Beide Ansätze wurden vom Rat mit einem Sperrvermerk versehen um zu erreichen, dass vor Beauftragung einer solchen Planung der Rat über die Zielrichtung mitreden kann.

Links: Stadtratsfraktion; Rechts: Samtgemeinderatsfraktion