Beschluss über ein Straßenkonzept im Bereich des Sanierungsgebietes

Der Rat hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 04.05.2023 gegen Stimmen aus Reihen der ASGL das Konzept für die Gestaltung der Straßen, die sich im Sanierungsgebiet befinden, beschlossen.

Das Konzept umfasst die Straßen Mühlenstraße, Hinterstraße, Wiedenburgstraße, Junkernstraße und Kirchstraße. Bei diesen Straßen handelt es sich um historische Straßen, die sich seit Jahren in einem unhaltbaren Zustand befinden (keine Barrierefreiheit, erhebliche Absackungen in den Fahrbahnen usw.).

Diese Straßen sind allesamt lange abgeschrieben und hätten ohnehin saniert werden müssen. Hierdurch wären den Anliegern relativ hohe Kosten (je nach Klassifizierung der Straße zwischen 60 und 75 % der umlagefähigen Baukosten) entstanden. Gerade für die Kirchstraße, die Hinterstraße und einen Teil der Wiederburgstraße wären erhebliche Kosten entstanden, weil es sich hierbei um ein denkmalgeschütztes Pflaster handelt, das erhalten werden muss. Der Vorteil für die Anlieger bei der Erneuerung der Straßen im Rahmen der Sanierung liegt darin, dass hier nur der Wertzuwachs zwischen dem Wert ihres Grundstückes zu Beginn und Ende der Sanierung gezahlt werden muss. Nach den Erfahrungen des mit der Sanierung beauftragten Büros ist hier mit einer deutlich niedrigeren finanziellen Belastung zu rechnen.

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Sanierungsausschuss mehrere Anträge gestellt, denen sich die CDU-Fraktion anschließen konnte. So sollen die Straßenbaumaßnahmen nicht auf vorhandene Bäume Rücksicht nehmen, um eine den heutigen Ansprüchen an eine gefahrlose Sanierung für die nächsten 50 Jahre zu erreichen. Es sollen vielmehr dort, wo es sinnvoll ist, neue Bäume gepflanzt werden (auch durchaus größere). Die ASGL forderte demgegenüber, den Beschluss zu verschieben, weil noch Informationsbedarf bestand. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion wiesen aber darauf hin, das eine weitere Verzögerung gefährlich sei. Zum einen ist der Förderzeitraum schon zur Hälfte abgelaufen und zum anderen wird Jahr für Jahr neu entschieden, ob die Stadt 1/3 oder nur 1/10 der Kosten übernehmen muss. Dieser Prozentsatz, der derzeit bei 1/10 liegt, hängt immer von der Finanzlage der Stadt, aber auch von den Mittel des Bundes/Landes ab.

Jede Verzögerung kann also die Stadt und damit den Bürger belasten.

Außerdem liegt dem Rat der Entwurf des Konzeptes bereits seit Anfang März vor, so dass genügend Zeit für eine innerparteiliche Beratung vorhanden war. Darüber hinaus wiesen beide Fraktionen darauf hin, dass die BürgerInnen vorbildlich in das Verfahren eingebunden wurden. So fand zunächst eine Bürgerversammlung statt, in der die BürgerInnen Anregungen vorbringen konnten. Zusätzlich bestand die Möglichkeit, weitere Anregungen schriftlich vorzubringen. Hiervon haben auch eine Reihe von BürgerInnen Gebrauch gemacht.

Im öffentlich tagenden Sanierungsausschuss wurde über die Anregungen dann diskutiert und transparent über die Annahme abgestimmt. Im nächsten Schritt ist dann die Ausführungsplanung zu beauftragen. Hier wird dann nicht mehr über das Konzept, sondern nur noch über die Details der Ausführung diskutiert und beschlossen. Ziel ist es, möglichst noch Ende dieses/Anfang nächstes Jahres mit der Ausführung zu beginnen.